Urteil | 3. April 2014 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wert der Beschwer einer Nichtzulassungsbeschwerde: Verteidigung gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch mit der Berufung auf ein angebliches Mietverhältnis; Streit über Ende der Mietzeit und Höhe des Mietzinses mehr lesen
Urteil | 3. April 2014 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Rentenversicherung – keine Befreiung von der Versicherungspflicht – zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt – berufsständische Versorgung – anwaltliche Berufstätigkeit – Verfassungsrecht mehr lesen
Urteil | 3. April 2014 Medizinrecht LEXNET Redaktion Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – ungerechtfertigte Bereicherung – Vermehrung fremden Vermögens – nachträgliche Tilgungsbestimmung – Befreiung von der Leistungspflicht – Entreicherung – Anschluss an BGH-Rechtsprechung – Notwendigkeit der Heilbehandlung – Geschäftsführung ohne Auftrag – Abtretung – gesetzlicher Forderungsübergang – Kongruenz mehr lesen
Urteil | 3. April 2014 Erbrecht LEXNET Redaktion Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten – eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden mehr lesen
Urteil | 3. April 2014 Steuerrecht LEXNET Redaktion Verpachtung einer Apotheke im Ganzen – Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe mehr lesen
Urteil | 3. April 2014 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion (Vorliegen eines kindergeldunschädlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG) mehr lesen
Urteil | 2. April 2014 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Offenlegung der Stellvertretung bei einem Mieterhöhungsverlangen mehr lesen
Urteil | 2. April 2014 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche mehr lesen