Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wert der Beschwer einer Nichtzulassungsbeschwerde: Verteidigung gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch mit der Berufung auf ein angebliches Mietverhältnis; Streit über Ende der Mietzeit und Höhe des Mietzinses

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Arbeitsrecht

Rentenversicherung – keine Befreiung von der Versicherungspflicht – zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt – berufsständische Versorgung – anwaltliche Berufstätigkeit – Verfassungsrecht

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Medizinrecht

Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – ungerechtfertigte Bereicherung – Vermehrung fremden Vermögens – nachträgliche Tilgungsbestimmung – Befreiung von der Leistungspflicht – Entreicherung – Anschluss an BGH-Rechtsprechung – Notwendigkeit der Heilbehandlung – Geschäftsführung ohne Auftrag – Abtretung – gesetzlicher Forderungsübergang – Kongruenz

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Erbrecht

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten – eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden

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Steuerrecht

Verpachtung einer Apotheke im Ganzen – Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe

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Arbeitsrecht

(Vorliegen eines kindergeldunschädlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG)

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