klägerin Archive | Seite 2239 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Partnermonate – Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil – Pflege der Eltern – wirtschaftliche Gründe – Gleichberechtigung der Geschlechter

Urteil | 26. März 2014

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Zwillingsgeburt – allein sorgeberechtigter Elternteil – Anrechnung von Mutterschaftsgeld – Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt – selbstständige und nichtselbstständige Arbeit – zusätzlich erzieltes Einkommen – Bemessungszeitraum – sozialgerichtliches Verfahren – Teilrücknahme – Teilbarkeit des Streitgegenstands – rechtliches Gehör

Urteil | 26. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 12/13 R

Urteil | 26. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 7/13 R

Urteil | 26. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – selbstständige und nichtselbständige Arbeit – vorgeburtliches Einkommen – Bemessungszeitraum – steuerlicher Veranlagungszeitraum – negative Einkünfte – nachgeburtliches Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb – Unternehmensbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft – Gewinnanteil ohne eigene Arbeitsleistung – Ungleichbehandlung gegenüber Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – Gleichheitssatz – Schutz der Familie – Mindestelterngeld – Rückerstattung überzahlten Elterngelds – vorläufige Zahlung – Vorbehalt der Rückforderung – Anspruchsgrundlage

Urteil | 26. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG – Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro – nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz – Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle – Fehlen einer Übergangsregelung – Verfassungsmäßigkeit – Rechtssicherheit und Vertrauensschutz – Gleichheitssatz – Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung – keine Gegenleistung für gezahlte Steuern – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Haushaltskonsolidierung – soziale Ausbalancierung von Leistungskürzungen – Erhöhung der Akzeptanz und politischen Durchsetzbarkeit – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rückforderungsbescheid – erkennbare Ermessenserwägungen – Ermessensreduzierung auf Null)

Urteil | 25. März 2014

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand

Urteil | 25. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung einer Organgesellschaft zur Ermöglichung einer Folgeänderung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.