Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag – Regelleistungsvolumen – Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten – Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente – Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen – Interpretation der gesetzlichen Vorgabe fester Punktwerte

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Erbrecht

Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Erwerb von Wohnungseigentum an dem veräußerten Grundstück durch den Veräußerer

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Steuerrecht

Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel

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Steuerrecht

Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens – Ausnahme vom Vertretungszwang – Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte

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Baurecht

Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage – billiges Ermessen – Teilurteil

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Medizinrecht

Arbeitsunfall bei Handschachtungsarbeiten zum Aushub eines Grabens: Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen infolge mangelnder Kenntnis des Bauleiters

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Kosten- und Gebührenrecht

Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; alternative Wertermittlungsmethoden jenseits der Immobilienwertermittlungsverordnung

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