Steuerrecht

Anteilsbewertung und Währungsschwankungen

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Steuerrecht

Zinslose Darlehen zwischen Tochterkapitalgesellschaften – Verbrauch des Nutzungsvorteils als nicht abziehbare Betriebsausgabe

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Familienrecht

Kindergeld für verheiratete Kinder – Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage – Urteilsberichtigung bei fehlender zeitlicher Beschränkung im Urteilsausspruch wegen Kindergeld

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Kosten- und Gebührenrecht

Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge – Unbeachtlichkeit von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen, „im Auftrag“ des Prozessbevollmächtigten handelnden Vertreters

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Steuerrecht

Beweiserhebung und Beweiswürdigung bei Verträgen unter nahen Angehörigen – Sachverhaltsgrundlage einer Schätzung – Kausalzusammenhang zwischen Mitwirkungspflichtverletzung und tatsächlicher Unsicherheit – Abweichung von Durchschnittswerten betrieblicher Kennzahlen – Schätzungsbefugnis bei Falscherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen – Gesamtergebnis des Verfahrens bei drittem Rechtsgang – Überraschungsentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mähwerk“ – zur Patentfähigkeit – fehlende erfinderische Tätigkeit – naheliegende Problemlösung für den Fachmann; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift;

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch; Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung – H 15

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