Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – verdeckte Tatsachenfrage keine Rechtsfrage

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IT- und Medienrecht

Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels – Nordjob-Messe

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain – wetteronline.de

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Hinderung durch Schriftformheilungsklausel

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