Europarecht

Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – REAL-Chips

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters entgegenstehenden Einrede der faktischen Unmöglichkeit

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Steuerrecht

Rüge eines Verfahrensmangels – Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen eines Angriffsmittels – Umsatzsteuerbarkeit des Verzichts auf ein in Bezug auf Beteiligungen eingeräumtes Wandlungsrecht

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Europarecht

Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers bei einem Wohnungsbrand; Nutzungsentschädigung bei Teilräumung nach Beendigung des Mietverhältnisses

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Arbeitsrecht

Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin – Kürzung bei Teilzeit

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