IT- und Medienrecht

Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung

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Baurecht

Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung in Form einer Leitplankenkonstruktion; Anspruch auf Unterlassung des Abrisses überbauter Garagenwände nach erfolgtem Anbau

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Europarecht

Prozesskostenhilfe: Beiordnung des BGH-Anwalts auch für EuGH-Vorlageverfahren

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Europarecht

Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand

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Steuerrecht

(§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 – Anwendungsbereich von  Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 und Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 – Auslegung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung)

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Steuerrecht

Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage – Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen – Kürzung des Gewerbeertrags

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer – Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. – Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften

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Europarecht

Leistungsaustausch oder Schadensersatz

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