klägerin Archive | Seite 2282 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Nothilfe – stationäre Krankenhausbehandlung – Vorliegen eines Eilfalles – Unterrichtung des Sozialhilfeträgers – Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände

Urteil | 12. Dezember 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Guthaben aus Betriebskostenabrechnung – Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum – Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung

Urteil | 12. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld – Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung – Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf – Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – teils selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe – Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche – Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt – besondere Härte

Urteil | 12. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur hinreichenden Deutlichkeit divergierender Rechtssätze – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – sog. Überversorgung und arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Versorgungskürzung – Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter – Beweiserhebung – Verletzung der sog. Beachtungspflicht – Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung

Urteil | 12. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal „unrichtigen“ Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts – Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)

Urteil | 12. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe – Freie Beweiswürdigung – Feststellungslast

Urteil | 12. Dezember 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

3 C 31/12

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.