klägerin Archive | Seite 2284 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Fristversäumnis für eine Vaterschaftsanfechtungsklage: Kenntnis der Kindesmutter von einer möglichen Abstammung des Kindes von einem anderen Mann trotz geschützten, außerehelichen Geschlechtsverkehrs

Urteil | 11. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf

Urteil | 11. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung im Wege der Praxisnachfolge – Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis – Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung – Bewerberauswahl – Berufsausübungsgemeinschaft – Berücksichtigung des Interesses der verbleibenden Ärzte – Wille des Bewerbers zur Fortführung der Arztpraxis – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Berücksichtigung aller Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz – angemessene Berücksichtigung der Interessen der Partner einer örtlichen und überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft – Praxisnachfolge soll den Erfordernissen des Eigentumsschutzes Rechnung tragen

Urteil | 11. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Regelleistungsvolumina – Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 ist rechtmäßig

Urteil | 11. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – Versendung von Untersuchungsergebnissen an Dritte – keine Abrechnung der Porto-; neben Versandpauschale);

Urteil | 11. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften – Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen – Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG – Zulässigkeit eines Treaty Override – Vorlage an das BVerfG)

Urteil | 11. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland – Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren

Urteil | 11. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding – Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten – Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.