Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – Gewerkschaftsaustritt

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Europarecht

Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks: Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei zu vertretendem Leistungshindernis

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Zustimmung des Klägers – Erforderlichkeit einer erneuten Zustimmung nach wesentlicher Änderung der Prozesslage – Zurückverweisung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – keine Miterfassung eines Fibromyalgiesyndroms durch psychisches Schmerzsyndrom – Zurückverweisung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung – Anhörung – wesentliche Änderung der Prozesslage – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – Zurückverweisung

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Steuerrecht

Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern – Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

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Steuerrecht

Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates

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Steuerrecht

Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

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