IT- und Medienrecht

Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens – Werbung für Fremdprodukte

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Familienrecht

Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht – Davidoff Hot Water

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Verletztenrente – Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG – Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente – verfassungskonforme Auslegung)

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Steuerrecht

Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung – Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang

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Steuerrecht

Absehen von der Vernehmung eines geladenen Zeugen; Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung

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Steuerrecht

Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft

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Familienrecht

Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

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