Verwaltungsrecht

Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

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IT- und Medienrecht

Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune angebrachten Photovoltaikanlage

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Baurecht

Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr

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Europarecht

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils – Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis

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