IT- und Medienrecht

Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmens; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage der unlauteren Werbung

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers

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IT- und Medienrecht

Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs bei Urteilsverkündung im Termin der letzten mündlichen Verhandlung

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Fehlende Patentfähigkeit des Auffindens biologischer Zusammenhänge für die Verabreichung einer Fettsäurekombination für die Vorbeugung und die Nachbehandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen – Fettsäuren

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet: Verkehrsverständnis der Bezeichnungen „Factory Outlet“ und/oder „Markenqualität“ – Matratzen Factory Outlet

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IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die Zulassungspflicht eine Arzneimittels als Marktverhaltensregelung – Atemtest II

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten

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