Familienrecht

(Kindergeld: Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Lohnsteuer – Auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung – Bezugnahme auf vorhandene Rechtsprechung – fehlende Urteilsgründe)

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Steuerrecht

(Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )

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Steuerrecht

(Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )

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Arbeitsrecht

Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat der Beschäftigung

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Werterhöhung durch Zinsforderungen

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Elterngeld – Strafgefangene – Justizvollzugsanstalt – Mutter-Kind-Einrichtung – Haushalt

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Sozialrecht

(Elterngeld – Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 – Geltung auch für laufende Leistungsfälle – Konsolidierung des Haushalts – Reduzierung von Sozialausgaben – Schuldenbremse – Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers – Gesetzesauslegung – Grundsätze des intertemporalen Rechts – unechte Rückwirkung – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Grundrechte – Verfassungsmäßigkeit)

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Sozialrecht

(Elterngeld – Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 – Geltung auch für laufende Leistungsfälle – Konsolidierung des Haushalts – Reduzierung von Sozialausgaben – Schuldenbremse – Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers – Gesetzesauslegung – Grundsätze des intertemporalen Rechts – unechte Rückwirkung – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Grundrechte – Verfassungsmäßigkeit)

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