klägerin Archive | Seite 2341 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. August 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen – Hard Rock Cafe

Urteil | 8. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensfehler – Übergehen eines Klageanspruchs – prozessualer Anspruch – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Urteil | 8. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung – Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen Mindestmengenfestsetzung – dreifacher Jahresüberschuss aus den entsprechenden Behandlungsfällen – Perinatalzentrum

Urteil | 8. August 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot

Urteil | 8. August 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Urteil | 8. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten – Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht – Anwendungsvorrang von EU-Recht – Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG – Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen)

Urteil | 8. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen

Urteil | 8. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch einer polnischen Erntehelferin

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.