klägerin Archive | Seite 2343 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer Vertragsänderung entstandenen gesetzlichen Rücktrittsrechts

Urteil | 1. August 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot

Urteil | 1. August 2013

Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen Irrtums

Urteil | 1. August 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – unzulässige Überraschungsentscheidung nach dem Übergang des Rechtsstreits in die Zuständigkeit eines anderen Senats

Urteil | 1. August 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig

Urteil | 1. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt

Urteil | 1. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2013 IV R 18/11 – Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf den Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt – Anforderungen an das Klagebegehren)

Urteil | 31. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.