Europarecht

Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Blockheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

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Steuerrecht

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen

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Bankrecht

Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden

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Steuerrecht

Willkürentscheidung des FG – Rügeloses Einlassen – Anforderungen an die Rüge des teilweisen Fehlens der Entscheidungsgründe – Überzeugungsbildung des FG anhand der Umstände des Einzelfalls – Grundsätzliche Bedeutung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises

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