klägerin Archive | Seite 2358 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Rechtshängigkeit einer positiven Feststellungsklage mit aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitetem Anspruch

Urteil | 4. Juli 2013

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht – Beitragsfreiheit – private berufsbildende Schule – Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 – Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 – Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht – Erfüllung der Schulpflicht)

Urteil | 4. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang – Handlungstendenz – Beginn des erneuten Versicherungsschutzes – Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte – verkehrswidriges Verhalten

Urteil | 4. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aufwendungsersatz als Entgelt – Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG – Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission)

Urteil | 4. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen – Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO)

Urteil | 4. Juli 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil

Urteil | 4. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum erforderlichen rechtlichen Interesse für Antrag auf Erstellung einer vZTA

Urteil | 3. Juli 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.