klägerin Archive | Seite 2382 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei kumulativer Urteilsbegründung – Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verstoß gegen die sog. Beachtungspflicht

Urteil | 21. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung bei Rüge der materiellen Rechtsverletzung

Urteil | 17. Mai 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Arzneimittelzulassung; Versagung wegen unzureichender Kombinationsbegründung; Revisionszulassung

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer

Urteil | 16. Mai 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baumängelgewährleistung im VOB-Vertrag: Ende der Verjährungshemmung bei Nichtabnahme von Mängelbeseitigungsarbeiten

Urteil | 16. Mai 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verschleiertes Arbeitseinkommen – Freigabe aus der Masse – Nachhaftung – Zeitraum

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu

Urteil | 16. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: Vervielfältigung in Form einer Bearbeitung bzw. anderer Umgestaltung bei Abbildung einer Aktion von Joseph Beuys in einer Fotoserie – Beuys-Aktion

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.