Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit vom Landgericht an das Amtsgericht
Gesetzliche Rentenversicherung – keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Verfassungsmäßigkeit – Wesensmerkmal der Nachzahlung
(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht – ordre public – keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB – Betriebsübergang – Vollmachtsstatut)