Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit vom Landgericht an das Amtsgericht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gesetzliche Rentenversicherung – keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Verfassungsmäßigkeit – Wesensmerkmal der Nachzahlung

mehr lesen

Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei Anfechtbarkeit der zu leistenden Zahlungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht – ordre public – keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB – Betriebsübergang – Vollmachtsstatut)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Entschädigung – Bewerber – Diskriminierung – Auskunftsanspruch

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung

mehr lesen