klägerin Archive | Seite 2394 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Präjudiziabilität einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Leistungspflicht des damaligen Beklagten und jetzigen Klägers als zweitangegangener Rehabilitationsträger trotz grundsätzlicher Zuständigkeit des damaligen Beigeladenen und jetzigen Beklagten

Urteil | 25. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zeugenbeweis – Gehörsrüge – Rüge des Fragerechts

Urteil | 25. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

Urteil | 25. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer – Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

Urteil | 25. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

Urteil | 25. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen

Urteil | 25. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen

Urteil | 25. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.