klägerin Archive | Seite 2402 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung

Urteil | 16. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeld für ein volljähriges Kind – Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind – keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit

Urteil | 16. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung von Partnereinkommen – Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim – Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft – Bedarfsbestimmung beim eventuell Leistungsberechtigten – Regelbedarf für Alleinstehende – kein Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft – abweichende Bedarfsbestimmung nach dem SGB 12 beim Untergebrachten

Urteil | 16. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Urteil | 16. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter Ankunftsnachweise?

Urteil | 16. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

Urteil | 16. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz – Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings

Urteil | 16. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.