Bankrecht

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens

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Familienrecht

(Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: Notwendigkeit eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags; Höchstfrist für Wiedereinsetzungsantrag)

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Steuerrecht

(Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs)

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Europarecht

Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen

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Europarecht

Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.3.2013 – VII R 57/11 –  Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden Spitzenausgleichs – Festsetzung von Prozesszinsen)

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Familienrecht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags

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