Steuerrecht

Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück

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Europarecht

Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil

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Steuerrecht

Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Erledigungsgebühr – Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts – Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch Behörde keine Vorverfahrenskosten – sozialgerichtliches Verfahren – Klageerhebung vor Erlass eines Verwaltungsakts – Nachholung – unangekündigte Beweiserhebung im Termin durch Beiziehung von Akten

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Sozialrecht

Sozialgeld – Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung – Laktoseintoleranz eines minderjährigen Kindes – Streitgegenstand – Zulässigkeit und Begründung der Sprungrevision – Verletzung der Untersuchungsmaxime – Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 kein antizipiertes Sachverständigengutachten

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Familienrecht

Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der Mutter des Kindes

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Familienrecht

Anforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse

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Europarecht

Unzulässigkeit der Etikettierung und Bewerbung von Wein als bekömmlich; gesundheitsbezogene Angabe

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