Europarecht

Kein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung

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Steuerrecht

Zurückweisung der Revision bei Sachurteil des FG trotz fehlender Sachurteilsvoraussetzungen – Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft

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Steuerrecht

Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Steuerrecht

Rüge der Divergenz und der fehlenden Sachaufklärung

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IT- und Medienrecht

Markenrecht: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch die Annahme lizenzvertraglicher Bindung; beschreibende Verwendung der Bezeichnung einer Therapieform

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Europarecht

Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht

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Versicherungsrecht

Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien

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Baurecht

Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten

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