Europarecht

Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge

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Europarecht

Energiesteuerbefreiung der gewerblichen Schifffahrt

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Verwaltungsrecht

Zuordnung von Vermögenswerten der Mark Brandenburg; vermögensrechtliche Ansprüche; Rechtswirklichkeit

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Bankrecht

Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der Vermittlungsprovisionsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler bei Ratenzahlung der Provision

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede beteiligten Parteien gegen den Schiedsgutachter

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Europarecht

Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen Vertretung in einer Urheberrechtsangelegenheit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten Partei gegen den Schiedsgutachter wegen offenbarer Unrichtigkeit des Gutachtens

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