Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze – ungerechtfertigte Bereicherung – Annahmeverzug
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung – wöchentliche Arbeitszeit – Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto – Feststellungsinteresse