klägerin Archive | Seite 2460 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Arzt im Notfalldienst – Erstversorgung – Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins – grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes – Beurteilung – ärztliche Sachkunde der kassen- bzw vertragsarztrechtlichen Spruchkörper – Anforderung von Laboruntersuchungen – Auftragsleistungen – Durchführung des von einer Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notfalldienst in Krankenhausräumen – Sachkunde des Spruchkörpers

Urteil | 12. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – ärztlicher Notfalldienst – vollständige Befreiung unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Belastung – Rechtsschutzmöglichkeit – Nichtanwendung der Richtlinien der Europäischen Union über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn – Bedeutung und Wirksamkeit einer Freigrenze – Zulässigkeit typisierender Gesetzesauslegung

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Passivierung „angeschaffter“ Pensionsrückstellungen – Verlustrücktrag bei Organschaft – Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen – Ansatz mit den Anschaffungskosten – Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.