Steuerrecht

Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit

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Europarecht

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen

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Europarecht

Keine Energiesteuerbefreiung bzw. Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind – Berücksichtigung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen EuGH-Urteils

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Steuerrecht

Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR

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Europarecht

Sicherstellung eines Strahlenschutzcontainers, der nach Ausfuhr eines Bestrahlungsgeräts in den Iran wieder eingeführt werden sollte

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Medizinrecht

Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; ordnungsgemäße Entsorgung; rechtswidrige Ablagerung von Abfällen

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Familienrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht

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