IT- und Medienrecht

Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf DVD; Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die Verwertungsgesellschaft – Covermount

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Arbeitsrecht

Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Entstehung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz

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Medizinrecht

Schwerbehindertenrecht – Diabetes mellitus – täglich viermalige Insulininjektion – erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 – Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze – finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zu möglicher Beweiswürdigung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Schwerbehindertenrecht – Einholung eines konkreten Befundberichts bei Vorliegen ungenauer Befundberichte – Feststellung des Grads der Behinderung für einen zurückliegenden Zeitraum – Zurückverweisung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten – Zurückverweisung

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung – hier: Kritische Auseinandersetzung mit Ärzteliste eines Nachrichtenmagazins – unzureichende Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs sowie der Intention der beanstandeten Äußerung – fachgerichtliche Auslegung der beanstandeten Äußerung nicht hinreichend begründet

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