Zolltarifliche Einreihung von Ernährungspumpen – Grundsätzliche Bedeutung einer Tarifierungsfrage – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall
(Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO – Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses – Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung)