Europarecht

Zolltarifliche Einreihung von Ernährungspumpen – Grundsätzliche Bedeutung einer Tarifierungsfrage – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

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Steuerrecht

Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

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Steuerrecht

Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts – Begründung eines Urteils

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Steuerrecht

(Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO – Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses – Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung)

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Steuerrecht

Finanzierungszusammenhang bei der Ansparabschreibung

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Steuerrecht

Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung

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