klägerin Archive | Seite 2490 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung

Urteil | 17. Oktober 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der AVBFernwärmeV bestimmten Preise

Urteil | 17. Oktober 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern

Urteil | 17. Oktober 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf

Urteil | 17. Oktober 2012

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung – keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur Kassenärztlichen Vereinigung – Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem Versorgungsauftrag)

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen – Klageänderung – Prozessurteil anstelle Sachurteil – keine Hinderung an abschließender Sachentscheidung – Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zur Dialyseversorgung – Verwaltungsakt – Ablauf der Rechtsbehelfsfrist – Begrenzung auf ein Jahr – Beteiligung – Verwaltungsverfahren – Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung für die Dialyseversorgung – Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen – keine Nachrangigkeit gegenüber einer Zulassung – keine Anfechtung mit einem Drittwiderspruch – Beteiligtenwechsel – Klageänderung – Voraussetzungen der sog defensiven Konkurrentenklage

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen – Klageänderung – Beteiligtenwechsel – Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung – Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung – zweistufige Prüfung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.