klägerin Archive | Seite 2495 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung

Urteil | 10. Oktober 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei mieterseits eingebauter Gasetagenheizung

Urteil | 10. Oktober 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Urteil | 10. Oktober 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes

Urteil | 10. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Künstler oder Publizist iS des KSVG – selbstständige Ausübung eines Berufs – Gesellschafter-Geschäftsführer

Urteil | 10. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung gewerbliche Einkünfte – freiberufliche Einkünfte – Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG

Urteil | 10. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitszimmer einer Musikerin – Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Verwaltungsakts während des Revisionsverfahrens

Urteil | 10. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen

❮
1
…
2.492
2.493
2.494
2.495
2.496
2.497
2.498
…
3.014
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.