klägerin Archive | Seite 2505 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht – Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 – Gewinnerzielungsabsicht – Längere Verlustperiode als Beweisanzeichen für persönliche Gründe – Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 – Sachliche Gewerbesteuerpflicht von Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften – Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)

Urteil | 19. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L

Urteil | 19. September 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung

Urteil | 19. September 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung

Urteil | 19. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.