klägerin Archive | Seite 2508 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Lohnsteuerhaftung

Urteil | 18. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unbeschränkte Steuerpflicht einer „technischen Fachkraft“ nach NATO-Truppenstatut – Rückkehrwille

Urteil | 18. September 2012

FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat – Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes – Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung eines vorangegangenen Rückforderungsbescheids

Urteil | 18. September 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit – Richterliche Sachaufklärungspflicht – Wiederaufnahme eines Verfahrens

Urteil | 18. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld; regelmäßige Arbeitsstätte

Urteil | 17. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Ordnungsgeld nach Klagerücknahme)

Urteil | 13. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unbebaute Flächen als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung

Urteil | 13. September 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung – Biomineralwasser

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.