Europarecht

Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation

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Steuerrecht

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften – Keine gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften

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Familienrecht

Kindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug

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Steuerrecht

Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

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Arbeitsrecht

Wahlbeamter; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen; Abzug der Werbungskosten

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Europarecht

Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus

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Arbeitsrecht

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit der Lehrer; Erhöhung der Pflichtstundenzahl; Mitbestimmung der Personalvertretung

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Baurecht

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre

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