klägerin Archive | Seite 2517 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks

Urteil | 28. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

„BierBike“; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab

Urteil | 24. August 2012

Aufteilung von Reisekosten bei sowohl privater als auch beruflicher Veranlassung – Gewinnerzielungsabsicht bei einer im Nebenberuf betriebenen schriftstellerischen Tätigkeit – Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte

Urteil | 24. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beamter auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognose

Urteil | 23. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung – Hemmung durch Klageerhebung – Zustellung „demnächst“ im Ausland

Urteil | 23. August 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners

Urteil | 23. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – Partnerschaft – Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt – Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

Urteil | 23. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung von Verfahrensvorschriften – Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 – keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF – verfassungskonforme Auslegung)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.