Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG – Urlaubssemester

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Zweipersonenhaushalt in Kiel – keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen – Zumutbarkeit der Kostensenkung – Angemessenheit der kalten Betriebskosten

mehr lesen

Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften – Grundstücke im Privatvermögen eines Grundstückshändlers – Entkräftung der Vermutungswirkung der Drei-Objekt-Grenze

mehr lesen

Steuerrecht

Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig – Abschnittsbesteuerung – Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip – Prognose über drohende Verlustvernichtung – Vorliegen einer „Definitivsituation“ – Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft

mehr lesen

Steuerrecht

Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung

mehr lesen

Steuerrecht

Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentfähigkeit – Traktionsseilscheibe – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann

mehr lesen