Urteil | 15. August 2012 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung mehr lesen
Urteil | 15. August 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen – Regress – kein unzulässiger Grundrechtseingriff – rückwirkende Richtgrößenfestlegung mehr lesen
Urteil | 15. August 2012 Medizinrecht LEXNET Redaktion Vertragsärztliche Versorgung – Verordnungsregress – keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder gesetzlich noch gesamtvertraglich vorgeschriebenem Prüfantrag – Hemmungsgrund – Wirtschaftlichkeitsprüfung mehr lesen
Urteil | 15. August 2012 Medizinrecht LEXNET Redaktion Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen – keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag mehr lesen
Urteil | 14. August 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung – UV-unempfindliche Druckplatte mehr lesen
Urteil | 14. August 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldregelungen gegen den Gleichheitssatz mehr lesen
Urteil | 14. August 2012 Europarecht LEXNET Redaktion (Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG) mehr lesen
Urteil | 14. August 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig – Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung mehr lesen