Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen – Regress – kein unzulässiger Grundrechtseingriff – rückwirkende Richtgrößenfestlegung

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Verordnungsregress – keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder gesetzlich noch gesamtvertraglich vorgeschriebenem Prüfantrag – Hemmungsgrund – Wirtschaftlichkeitsprüfung

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen – keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung – UV-unempfindliche Druckplatte

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Europarecht

Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldregelungen gegen den Gleichheitssatz

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Europarecht

(Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG)

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Europarecht

Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig – Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

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