Steuerrecht

Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig

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Europarecht

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)“ – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen

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Steuerrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung; Erstellen einer neuen Wohnung keine Baumaßnahme „an“ einem Gebäude

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Steuerrecht

(Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG – Berechtigtes Interesse an einer Entscheidung)

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit

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Baurecht

Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

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