klägerin Archive | Seite 2529 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags

Urteil | 19. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Zulässigkeit der Revision – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Auslegung einer der Krankenhausvergütungsvorschrift – Auslegung des Operationen -und Prozedurenschlüssels (OPS)

Urteil | 19. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft

Urteil | 19. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung der Verpflegung von Hotelgästen im Ausland – Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros – Aussetzung des Revisionsverfahrens bei Vorgreiflichkeit

Urteil | 19. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

1 B 7/12

Urteil | 19. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

1 B 8/12

Urteil | 18. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile“ – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung auf Null – Entscheidung im schriftlichen Verfahren – „sofortiges Anerkenntnis“ der Klage – zur Kostenauferlegung

Urteil | 18. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachgrundlose Befristung – vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.