Arbeitsrecht

Verfall des Urlaubs – Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

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Arbeitsrecht

Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag – Fresenius

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Erwerbsminderungsrente – berufskundliche Sachaufklärung

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Erbrecht

Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers

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Sozialrecht

Rente wegen voller Erwerbsminderung – Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn – einmalig gezahltes Arbeitsentgelt – Urlaubsabgeltung

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Arbeitsrecht

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

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