Europarecht

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

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Europarecht

Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag

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Europarecht

Rüge fehlender Sachaufklärung – Tauschgeschäft zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter – Annahme fremdüblicher Bedingungen – Bestimmung des Werts des hingegebenen Wirtschaftsguts – Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung – Zweck des gesetzlichen Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift

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Europarecht

Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung

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Steuerrecht

(Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei abweichendem Sachverhalt – Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebseröffnung oder wesentlicher Betriebserweiterung nach § 7g EStG a.F.)

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Steuerrecht

(Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)

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