IT- und Medienrecht

Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg

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Familienrecht

(Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V – Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Jahresgrenzbetrag – Aufwendungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter als Werbungskosten – Nutzungsdauer eines Notebooks)

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Baurecht

Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe

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Europarecht

Zur Benachteiligung kleinerer Fraktionen bei Verteilung durch Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach den DWArbVtrRL

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