Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Justizfiskus als von der Durchsetzungssperre nicht erfasster Neugläubiger

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Steuerrecht

Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist

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Steuerrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen

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Steuerrecht

Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten

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Arbeitsrecht

Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel

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Erbrecht

Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen

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Medizinrecht

Krankenversicherung der Landwirte – Versicherungspflicht – landwirtschaftliches Unternehmen – Bodenbewirtschaftung – Mindestgröße – hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft – Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand

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