klägerin Archive | Seite 2543 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenbehandlung – Hochschulklinik – Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit – Fehlen – Verordnungsfähigkeit eine Arzneimittels – Regressleistung des Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse – Beschränkung der Verordnungsfähigkeit gilt auch für Hochschulambulanzen – Honorarkürzung oder Verordnungsregress – Nichtbestehen eines Verschuldenserfordernisses

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Gesamtvergütung – Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung – Voraussetzung eines qualifizierten Rechtsverstoßes – offensichtliche Missachtung eines eindeutigen strikt-verbindlichen Verbots – kein Rechtsverstoß bei verschiedenen Auslegungen der Rechtsgrundlage der Vergütungsvereinbarung

Urteil | 27. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht Glaubhaftmachung verlangen

Urteil | 27. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Bestimmtheit des Abgabenbescheids; Adressat; Auslegung

Urteil | 27. Juni 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften

Urteil | 27. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden

Urteil | 26. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO aF trotz Abweichung von der Rspr anderer Oberlandesgerichte – Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.