klägerin Archive | Seite 2552 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juni 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes – Desmopressin

Urteil | 12. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge – Anfechtungsklage

Urteil | 12. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Urteil | 12. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.06.2012 II R 40/11 – Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge – Anfechtungsklage)

Urteil | 12. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von Nebenwirkungen; Empfehlung der Kommission D; Einwand der Befangenheit

Urteil | 11. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Haftung wegen Fortführung des Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB – Keine Divergenz bei vom Endurteil abweichendem Aussetzungsbeschluss)

Urteil | 6. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

Urteil | 6. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben – Mitwirkungspflichten des § 200 AO – Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.