Baurecht

Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils

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Steuerrecht

Schuldbeitritt – Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen – Freistellungsanspruch – Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind – Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs – Aufteilung der Reiseleistung – Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil

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Steuerrecht

Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung

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Baurecht

Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft

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Arbeitsrecht

Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs

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Europarecht

Bemessung von Fleischhygienegebühren; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Begründetheit eines Vollstreckungsschutzantrags bei Abwendungsbefugnis des Beklagten

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