IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Form der Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis; Verkehrsbedeutung der Werbeaussage „Bester Preis der Stadt“ verbunden mit der Zusage der Zahlung der Preisdifferenz zu einem günstigeren Angebot

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IT- und Medienrecht

Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr

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Arbeitsrecht

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage – § 6 TV UmBw

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Arbeitsrecht

Funktionszulage Schreibdienst – Vergleichsentgelt

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Arbeitsrecht

Funktionszulage Schreibdienst – Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund – Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit

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Arbeitsrecht

Kein Abfindungsanspruch nach der Sicherungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD bei einer personenbedingten Kündigung – Beschränkung der AGB-Kontrolle

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Arbeitsrecht

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage – Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw – Geschlechtsdiskriminierung

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