Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht

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Steuerrecht

(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage – Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt – unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)

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Steuerrecht

(Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Meinungsverschiedenheiten der Steuerbehörden im Reverse-Charge-Verfahren beruht)

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Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommensermittlung – Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit – Einkünfte – Begriff des „zusätzlich“ erzielten Einkommens – Bemessungszeitraum – steuerlicher Veranlagungszeitraum – Zeitaufwand – zeitlicher Umfang – Steuerbescheid – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Elterngeld – Bemessung – selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes – Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens – Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – Verfassungsmäßigkeit – vorläufige Leistung – Verwaltungsakt – Anfechtbarkeit

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Baurecht

Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis

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